Tarife Leiharbeit 2010

Neue Tarife in der Zeitarbeit:

7,60 Euro Brutto – Armutslohn für alle !

Seit langem erhebt der DGB einen unerbittlichen Vorwurf gegen den Christlichen Gewerkschaftsbund, dieser sei nicht kampffähig, um ordentliche Tarifverträge abzuschliessen. Dies trifft tatsächlich zu. Sowohl das Arbeitsgericht Berlin als auch das Landesarbeitsgericht Berlin sprachen dem Christlichen Gewerkschaftsbund wegen fehlender Mitglieder und Durchsetzungsstärke die Tariffähigkeit ab. Die DGB Gewerkschaften bezichtigen den Christlichen Gewerkschaftsbund fortwährend Dumpingabschlüsse zum Wohle der Unternehmen zu vereinbaren. Im Februar und März 2010 schlossen sowohl der Christliche Gewerkschaftsbund, als auch die Tarifgemeinschaft des DGB ( IG Metall, ver.di u.a.) für das Zeitarbeitsgewerbe, jeweils mit ihrem Verhandlungspartner einen neuen Tarifvertrag zum 1. Juli 2010 ab. Die unterste Lohngruppe- West beträgt bei beiden Abschlüssen 7,60 Euro brutto. Der „mächtige“ DGB und die in der Zeitarbeit fast mitgliederlosen Christengewerkschaften kommen zu dem gleichen erbärmlichen Niedriglohn, der den Beschäftigten die Gewissheit gibt – aufstockende Hartz IV Leistungen sind möglich.
Angesichts der minimalen Unterschiede in den Eingruppierungen dürfte der Vorwurf; Löhne auf Armutsniveau vereinbart zu haben, sowohl auf den Christlichen Gewerkschaftsbund als auch auf den DGB zutreffen.

Hintergrund I

Europaweit gilt für die Zeitarbeit das Prinzip Equal Pay – gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Die dazu 2002 verabschiedete Richtlinie der EU-Kommission sieht vor, dass für alle ZeitarbeiterInnen der gleiche Lohn und andere Regelungen wie Urlaub etc. gelten müssen, wie sie für die KollegInnen in den Betrieben gelten, in denen ZeitarbeiterInnen zum Einsatz kommen.
Kanzler Schröder ersparte 2003 den deutschen Zeitarbeitsfirmen, und damit auch den Entleihbetrieben, diesen „Wucherlohn“, indem das Arbeitnehmerüber-lassungsgesetz geändert wurde. Mit der Öffnungsklausel – wenn ein Tarifvertrag gilt, kann vom Prinzip des gleichen Lohns abgewichen werden. Somit erhalten ZeitarbeiterInnen zwischen 30 und 40 Prozent weniger Lohn als KollegInnen mit vergleichbaren Tätigkeiten in den Entleihbetrieben. Gleichzeitig ist jedoch für ZeitarbeiterInnen immer ein Tarifvertrag per Arbeitsvertrag anzuwenden. Die unterste Lohngruppe der Zeitarbeitstarife ist damit faktisch zugleich der Mindestlohn in der Branche.

Geltende Einstiegslöhne – Lohngruppe I

2009 1.7.2010
BZA / DGB West 7,38 7,60
BZA / DGB Ost 6,42 6,65
AMP / Chr. Gewerk. West 7,35 7,60
AMP / Chr. Gewerk. Ost 6,15 6,40
IGZ / DGB West 7,51 7,60
IGZ / DGB Ost 6,32 6,65

Darüber hinaus vereinbarten AMP und Christen für Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie einen Zuschlag von 40 Cent pro Stunde.

Hintergrund II

Bundesweit gibt es drei Arbeitgeberverbände in der Zeitarbeitsbranche. Der Bundesverband Zeitarbeit (BZA – 2000 Mitgliedsunternehmen) – ihm gehören die Großen der Branche, wie Randstad, Adecco, Manpower und USG People an – und die Interessengemeinschaft Zeitarbeit (IGZ – 1600 Mitgliedsunternehmen) schlossen Tarifverträge mit dem DGB und der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP – 1100 Mitglieder) mit den Christlichen Gewerkschaften.

Die Lachnummer des DGB und der beiden größten Einzelgewerkschaften der Welt (IG Metall und ver.di)

Auf den ersten Blick, ist mit Ausnahme des niedrigeren Osttarifs von AMP/Christen kein wesentlicher Unterschied in der Lohnhöhe der untersten Lohngruppe feststellbar. Beide liegen bei 7,60 Euro Brutto im Westen. Der DGB / BZA Tarif fällt in den mittleren Lohngruppen günstiger aus, um sich dann bei 17,11 Euro in der höchsten Lohngruppe wieder mit dem AMP Tarif zu treffen.
Die Lachnummer ergibt sich jedoch aus dem Zeitablauf der Tarifabschlüsse. Die Verhandlungen zwischen DGB und BZA, sowie die von AMP und den Christengewerkschaften fanden fast zeitgleich statt. Am 25.1.2010 vermeldeten DGB und BZA die Einigung auf neue Tarife ab Mai 2010. Hier wurde lediglich eine Lohnerhöhung von 2,5 Prozent für 2010 und noch einmal für 2011 vereinbart. Dies hätte einen Anstieg der untersten Lohngruppe (West) von 7,38 auf 7,56 Euro im Jahre 2010 bedeutet. Sonst gab es keine neuen Regelungen. Für die beidseitige Annahme dieser Vereinbarung galt eine Erklärungsfrist.
Anfang Februar stellten AMP und „Christen“ ihren Tarifabschluss vor. Hier wurde der neue DGB Tarif um glatte 4 Cent im Westen überboten, ein Zuschlag von 40 Cent pro Stunde für Beschäftigte in Metall- und Elektroindustrie vereinbart (hat der DGB nicht) und die konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung per Tarifvertrag ausgeschlossen. Damit war das „Schlecker-Modell“ durch den AMP / „Christen“ Tarifvertrag ausgeschlossen, da Schlecker mit seiner eigenen Zeitarbeitsfirma den AMP Tarifvertrag nicht hätte anwenden können und ohne Tarifvertrag gilt – gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Zusätzlich wurde von AMP und Christen vereinbart einen Mindestlohn zu vereinbaren und diesen beim Bundesministerium ins Arbeitnehmerentsendegesetz aufnehmen zu lassen.

Damit wurde der DGB Abschluss glatt überboten. Diese Demütigung durch die als kampfunfähig betitelte Christengewerkschaft konnte der DGB nicht hinnehmen. Verdi und IG Metall blockten den eigenen Abschluss mit dem BZA innerhalb der Erklärungsfrist. Neue Verhandlungen begannen und DGB / BZA schrieben bei AMP/Christen ab. Der Tarif wurde angehoben, die konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung (Schlecker Modell) ausgeschlossen und die Aufnahme des Tarifs in das Arbeitnehmerentsendegesetz beschlossen.

Hintergrund III

Ab 2011 gilt in der EU die volle Freizügigkeit für Dienstleistungen und Arbeitnehmer. Damit könnten Verleihfirmen, z.B. aus Ländern mit niedrigen Löhnen, in deutsche Unternehmen verleihen und KollegInnen aus diesen Ländern mit Hungerlöhnen von 2-4 Euro pro Stunde abspeisen. Damit wären sie für hiesige Zeitarbeitsfirmen eine bedrohliche Konkurrenz. Nicht zuletzt deshalb, werden sich hiesige Zeitarbeitsunternehmen dafür stark machen, ihre Tarife in das Arbeitnehmer-entsendegesetz aufnehmen zu lassen. Denn damit wären auch Zeitarbeitsfirmen aus anderen, vor allem Osteuropäischen Ländern gezwungen, „ihre“ ZeitarbeiterInnen nach den in Deutschland gültigen Tarifen zu bezahlen und der Dumpingvorteil (ohne Aufnahme ins Entsendegesetz) wäre hinfällig.

Die Ergebnisse DGB und dem Unternehmerverband IGZ

Diese Verhandlungsrunde wurde am 30. April 2010 abgeschlossen. Dabei wurden im Wesentlichen die Ergebnisses des DGB mit dem BZA übernommen. Da jedoch der alte Tarif DGB /IGZ zum Teil deutlich besser war als der mit dem BZA ergibt sich in einigen Lohngruppen eine Verschlechterung gegenüber dem alten Tarif. Auch fällt die Lohnsteigerung prozentual wesentlich geringer aus als beim Abschluss mit dem BZA. Die untere Lohngruppe wurde DGB /IGZ im Westen um ganze 1,2 Prozent angehoben. Neu angestellte Facharbeiter verlieren im IGZ / DGB Tarif von bisher 9,52 auf 9,25 Euro Stundenlohn und neu angestellte Facharbeiter mit Berufserfahrung von 10,80 Euro auf nunmehr 10,16 Euro.

Druck durch EU-Öffnung nicht genutzt

Nun soll keineswegs die Behauptung erhoben werden, der Christliche Gewerkschaftsbund habe tapfer gekämpft. Die von Ihm gegengezeichneten Tarife und Manteltarifelemente sind ihm faktisch in den Schoss gefallen. Nicht nur Schlecker besitzt eine eigene Zeitarbeitsfirma. Dieses Geschäftsmodell – lieber ZeitarbeiterInnen der eigenen Verleihfirma mit niedrigen Löhne im eigenen Betrieb unterzubringen, ohne dabei den Profit mit anderen teilen zu müssen, ist weit verbreitet und damit eine Bedrohung für Geschäft und Gewinn der traditionellen Zeitarbeitsfirmen. Diese sitzen jedoch, was den Abschluss von Tarifverträgen angeht, am längeren Hebel. Dieses Monopol auf Tarifverträge bringen diese, zuerst der AMP, gegen die Konkurrenz der konzerneigenen Leihbetriebe in Stellung.
Die Vereinbarung auf einen Mindestlohn und seine geplante Übernahme in das Entsendegesetz, sind ein Schutz der vor der sich ab 2011 abzeichnenden Konkurrenz aus den neuen EU Ländern. Beide Regelungen liegen im ureigensten Interesse der in den Unternehmerverbänden der Zeitarbeitsbranche vertretenen Unternehmen.

Dass der DGB und seine Großgewerkschaften, IG Metall und ver.di, diese „Notsituation“ der Zeitarbeitsbranche nicht ausgenutzt haben, ist ihnen zum Vorwurf zu machen.

DGB / IG Metall / ver.di als Steigbügelhalter für Kapitalprofite

Schon im Jahre 2003, bei Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und dem Unterlaufen des Prinzips – gleicher Lohn für gleiche Arbeit – hörte man von den DGB Gewerkschaften nur einen leisen Lufthauch von Kritik am Gebaren „ihres“ SPD Genossen, Kanzler Schröder. Schließlich saßen auch schon zwei ranghohe DGB Gewerkschafter in der Hartz-Kommission, die Lohn- und Sozialabbau inhaltlich vorbereitete. Seither haben die DGB Gewerkschaften maßgeblich den Abbau von Lohnstandards, insbesondere den Ausbau des Niedriglohnsektors unterstützt. Nicht verbal – da haben die Gewerkschaftsführungen heftig gewettert. Unterstützt haben sie den Lohnabbau durch Nichtstun. Gewerkschaften, die bei jeder Gelegenheit im Betrieb Entlassungen durchwinken und nur um die Höhe der Abfindung feilschen, die Lohnopfer bringen, um sich dafür wertlose – weil in den meisten Fällen gebrochene – Arbeitsplatzgarantien vom Kapital zusagen zu lassen, die „ihre“ 6 Millionen Mitglieder nicht mobilisieren, tragen durch „Nichtstun“ dazu bei, die Lohnsenkungen des Kapitals durchzuwinken.
Von 1998 bis 2008 sind die Reallöhne im Niedriglohnbereich um 17 Prozent gesunken. Der Anteil der Löhne und Sozialleistungen am Volkseinkommen ist von 72 Prozent im Jahre 2000 auf 61 Prozent im Jahre 2008 gesunken. Dementsprechend stieg der Anteil aus Unternehmens – und Zinseinkünften von 28 auf 39 Prozent.

Was hat der DGB (IG Metall und ver.di) in der ersten Verhandlungsrunde abgeschlossen ? Nichts. Damit haben die Gewerkschaftsführungen mehr als deutlich offenbart, das sie nicht im Interesse der KollegInnen, sondern hauptsächlich im Interesse der Konzerne agieren, durch Niedriglöhne die Exportchancen und Profite der deutschen Industrie zu verbessern.
Allein die Konkurrenzsituation zum Christlichen Gewerkschaftsbund hat sie veranlasst, den schon ausgehandelten Tarif noch einmal Nachzuverhandeln und ein besseres Ergebnis zu erzielen. Ähnliches lässt sich auch für die Streiks der Lokführergewerkschaft GDL und das darauf abgestellte Reagieren der DGB Gewerkschaft Transnet feststellen.

Fazit: Konkurrenz belebt das Geschäft

IG Metall Kampagne für „Equal Pay“ ist Augenwischerei

Die alten Tarifverträge des DGB mit dem BZA und IGZ liefen bereits im Frühjahr 2009 aus. Zu diesem Zeitpunkt sah sich der DGB nicht veranlasst, die gekündigten Verträge unmittelbar nach deren Auslaufen neu zu verhandeln. Damit wurde fast ein Jahr Tarifanhebung vertan. Erst Anfang 2010 wurden die Verhandlungen aufgenommen.
Die jetzt abgeschlossenen Verträge haben eine Laufzeit von vier Jahren und gelten bis zum Herbst 2013. Der DGB hat sich mit dieser langen Laufzeit gebunden.

Unmittelbar nach der Unterschrift unter diese vierjährigen Tarifbindung hat die IG Metall eine Kampagne mit dem propagierten Ziel zur Schaffung von gleichen Lohn- und Arbeitsbedingungen für ZeitarbeiterInnen gestartet. Angesichts der möglichen Neuverhandlung ab Frühjahr 2009 und einem Abschluss von vier Jahren im März 2010, erscheint dies als echte Komödie, die man eigentlich nicht ernst nehmen kann. Sie ist tarifrechtlich, angesichts des gerade unterschriebene Vertrages mit vier Jahren Laufzeit, nicht durchsetzbar und dient somit ausschließlich der Beruhigung der Gemüter in den eigenen Reihen.
Völlig kontraproduktiv zum verkündeten Ziel der IG Metall ist eine neue Betriebsvereinbarung bei Daimler zu bewerten. Dort hatte die satte IG Metall Mehrheit im Gesamtbetriebsrat Ende Mai eine Betriebsvereinbarung unterzeichnet, nach der zukünftig bis zu 8 Prozent der Belegschaft aus ZeitarbeiterInnen bestehen darf. Dies entspricht einer Größenordnung von ca. 11000 Menschen in den Daimler Werken. Vor der groß angekündigten Kampagne der IG Metall durften nach der alten Betriebsvereinbarung lediglich 2500 KollegInnen über Zeitarbeit in den bundesdeutschen Daimler Werken arbeiten.

(Michael Rogowski, Vorsitzender des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, BDI, am 16.12.2004 auf PHOENIX)

“Am 09.11.1989 haben wir mit der Maueröffnung auch die Abrissbirne gegen den Sozialstaat in Position gebracht. Hartz V bis Vlll werden demnächst folgen. Es ist Klassenkampf und es ist gut so, dass der Gegner auf der anderen Seite kaum wahrzunehmen ist.”

Da hatte er wohl nicht ganz unrecht. Widerstand der Gewerkschaftsführungen gegen Lohn- und Sozialabbaumaßnahmen des Kapitals ist kaum wahrnehmbar. Der Tarifabschluss Zeitarbeit ist dafür ein deutlicher Beleg.

Allerdings wappnen sich DGB und Unternehmerverbände gegen missliebige Konkurrenz. Anfang Juni legten DGB Chef Sommer und Arbeitgeber Chef Hundt ein gemeinsames Papier zur Veränderung des Tarifvertragsgesetzes vor, dass im Ergebnis anderen Gewerkschaften die Führung von Arbeitskämpfen unmöglich machen soll.

Zeitleiste der Tarifverhandlungen in der Zeitarbeit

12.1. Der Christliche Gewerkschaftsbund gibt bekannt, sich mit dem AMP
über den Ausschluss des Schlecker Modells, die Vereinbarung eines
Mindestlohns und deren Aufnahme ins Endsendegesetz verständigt zu
haben.
26.1. DGB und BZA geben „ihr“ Verhandlungsergebnis bekannt: 2,5 Prozent (7,56
Euro West) Kritik an Schlecker und Forderung nach Mindestlohn an die
Bundesregierung.
8.2. ver.di Tarifkommission lehnt das DGB Ergebnis ab
11.2. „Christen“ und AMP verkünden „ihr“ Ergebnis:
– 3,4 Prozent West – unterste Lohngruppe bei 7,60 West
– konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung per Tarifvertrag ausgeschlossen
– Mindestlohn ins Endsendegesetz

Halbzeitführung für die „Christen“

9.3. DGB und BZA verkünden neues Ergebnis:
– Lohnerhöhungen (7,60 Euro West) zum 1.11.2012 Mindestlohn Ost, 7,50
Euro, West 8,19 Euro
– konzernintern Arbeitnehmerüberlassung per Tarifvertrag ausgeschlossen
– der Mindestlohn soll ins Endsendegesetz

30.4. DGB und IGZ übernehmen den BZA Abschluss mit Lohnverlusten für FacharbeiterInnen, die neu eingestellt werden.

11. Juni 2010