Mit fünf Jahren Probezeit zu noch mehr Niedriglohn

Mehr als dreieinhalb Millionen Menschen aus anderen EU Staaten leben in Deutschland. Davon sind mehr als 1 Million Menschen im Laufe der letzten 5 Jahre, vornehmlich aus ost- bzw. südeuropäischen Ländern zugewandert. Die Zuwanderung nach Deutschland wird weiter zunehmen. Für die ausreichende Ausstattung der Fließbänder, Lagerhallen und Pflegestationen sind nach Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit in den nächsten 15 Jahren 7 bis 8 Millionen zugewanderte Arbeitskräfte notwendig.

Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshof zu den Ansprüchen von erwerbslosen EU-Bürger*innen auf Hartz IV und die Veränderungen im Freizügigkeitsgesetz für EU-Bürger*innen zum Januar 2015 haben sich drastische Veränderungen ergeben, die zu einer weiteren Beschleunigung des Ausbaus des Niedriglohnsektors und dem Unterlaufen des Mindestlohns führen werden. Staat und Kapital setzen alles daran, große Teile der Zuwander*innen in einem unsicheren Aufenthaltsstatus zu halten, der sie in den Betrieben zu jederzeit erpressbaren Lohnsklaven degradiert. Hierzu gehört auch die Forderung, den Mindestlohn bei der Beschäftigung von Flüchtlingen auszusetzen.

Beobachtungen zum Ausbau der durch Repression erzeugten Arbeitsverhältnisse unterhalb des Mindestlohns:

Der Europäische Gerichtshof hat die Praxis der bundesdeutschen Jobcenter bestätigt: Hartz IV gibt es nicht, wenn mensch aus einem anderen EU-Staat, sich zwar legal zur Arbeitsuche in Deutschland einreist, aber keine Arbeit hat. Außerdem droht die Ausweisung, wenn 6 Monaten nach der Einreise keine Arbeit gefunden wurde und/oder der Arbeitsplatzverlust selbst verschuldet wurde.

Beispiele:

1.) Claudio aus Portugal kommt nach Bremen, wohnt zuerst bei Freunden. Er findet in sechs Monaten keine Arbeit, noch nicht einmal einen Minijob. Er bekommt kein Geld vom Jobcenter. Wenn er einen Antrag beim Jobcenter oder beim Sozialamt stellt, wird durch das Ausländeramt die Beendigung der Freizügigkeit eingeleitet.

2.) Svetlana aus Polen hat eine Arbeit gefunden. Sie nimmt sich eine Wohnung. Nach nur zwei Monaten wird Svetlana noch in der Probezeit gekündigt. Sie bekommt nun sechs Monate weiter Geld vom Jobcenter. Anschließend gibt es höchstens noch Geld für ein Rückfahrticket nach Polen. Wenn Svetlana in diesen sechs Monaten nicht irgendeine Lohnarbeit aufnimmt, droht auch ihr die Ausweisung nach Polen.

3.) Gregor aus Bulgarien hat über ein Jahr unter übelsten Arbeitsbedingungen gearbeitet, er hat auf Lohn verzichtet, beim Arbeitgeber nicht aufgemuckt. Auch nach einem Jahr darf er nicht selbst kündigen. Nur wenn er die Arbeit unfreiwillig verliert, hat er anschließend einen Anspruch auf ALG I und unbefristet auch auf Hartz IV.

Als Arbeit gilt hierbei bereits eine geringfügige Beschäftigung. Mit einem monatlichen Lohn von 200,- € oder 5,5 Stunden Arbeitszeit wöchentlich ist mensch als Arbeitnehmer*in anzusehen und genießt weiterhin Freizügigkeit.

Dies bedeutet: Wer im Rahmen der europäischen Verträge zwar in anderen Ländern Arbeit suchen und gänzliche ohne Arbeitserlaubnis jeden Job machen kann, muss in Deutschland bei eintretender Arbeitslosigkeit in den ersten fünf Jahren des Aufenthalts mit dem Rauswurf und sogar mit einer Wiedereinreisesperre rechnen.
Damit wird jedoch eine Spirale aus Erpressbarkeit, Lohndumping und vielfältigen Abhängigkeiten aktiviert.

Augenscheinlich ist allen Beteiligten, sowohl den Zuwander*innen aus Bulgarien, Griechenland, Rumänien, Polen und usw., insbesondere aber auch den Leiharbeitsfirmen und Putzkolonnenbetreiber*innen in Deutschland der kausale Zusammenhang – kein Job, keine aufstockende bzw. vollständige Hartz IV Leistung – bekannt. So landen die Neuankömmlinge aus bestimmten Ländern bzw. Regionen fast immer bei den gleichen Firmen, die sie größtenteils über ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis oder Leiharbeit einstellen. Die Kontakte zu den der Gemeinschaft der Zuwanderergruppe sind vorhanden. Mittelsmänner kassieren ihre Vermittlungshonorare.

Die Neueingestellten werden nun in unterschiedlicher Weise geschröpft. Bei Leiharbeiter*innen wird der zum Monatsende oftmals übliche Vorschuss von ca. einem Drittel des Lohnes nicht ausgezahlt, der Rest kommt dann zum 15. des Folgemonats. Quittungen über die Auszahlung des Vorschusses werden zwar unterschrieben, aber in Ermangelung von Deutschkenntnissen wissen die meisten nicht um ihre Bedeutung. Die Forderung nach Auszahlung des ausstehenden Lohnes wird mit Kündigung beantwortet. Oftmals umfasst der „schriftliche Minijobvertrag“ nur den geringeren Teil der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit. Der „Restlohn“ wird in bar unter Vermeidung von Steuern und Sozialabgaben ausgezahlt. Dies steigert den Unternehmensgewinn. Mit dem belegten Minijobeinkommen werden die Menschen zum Jobcenter geschickt. Bereitwillig werden von den „Arbeitgebern“ die nötigen Formulare oftmals mit Ausfüllhilfe für die Anträge, herausgeben. Hiermit schließt sich der Kreis der doppelten Erpressbarkeit.

Ein Aufbegehren gegen den Arbeitgeber (Forderung des Lohns, Einhalten von Sicherheitsstandards) würde den Verlust des Arbeitsplatzes bedeuten, mit der Folge der absoluten Mittellosigkeit, mangels jeglicher sozialer Absicherung. Außerdem droht eine Anzeige wegen Sozialbetrugs. Dies wurde in der Sozialberatung der IWW Bremen durch zahlreiche übersetzte Gespräche deutlich. Darüber hinaus haben zahlreiche Unternehmen für die Zugewanderten die entsprechenden Schlafplätze gleich mit im Angebot. Dies erhöht die Abhängigkeit weiter. Aufmucken heißt: Kein Job, keine Hartz IV -Leistungen, kein Bett. Was bleibt, ist die Straße und Hungern.
Die beiden oben geschilderten häufig anzutreffenden Varianten des Lohndumpings erlauben es den Unternehmen den Mindestlohn von 8,50 Euro locker zu unterbieten. Damit die zugewanderte Arbeitskraft am nächsten Tag noch fit zur Arbeit erscheinen kann, wird beim Jobcenter der fehlende Rest zum Existenzminimum gemeinsam von Ausbeutern und Ausgebeuteten beantragt.

Aus Sicht der Unternehmen handelt es sich um eine besondere Form des Superniedriglohns zum Wohle der Gewinne. Daran sind die Unternehmen ja auch durch die bisherige Praxis Arbeitsämter und Jobcenter gewöhnt worden. An kostenlose Praktikant*innen im Rahmen von Qualifizierungsmaßnahmen, an Lohnzuschüsse, an Ausbildung ohne einen eigenen Cent Zuzahlung, kann UnternehmerIn sich gewöhnen. Ob offiziell durch die Vordertür oder inoffiziell durch die Hintertür, ist für den Profit nicht moralisch erheblich, sondern nur nützlich.

Diese besondere Form der Lohndrückerei beschränkt sich jedoch nicht mehr nur auf Zuwander*innen aus Bulgarien, Rumänien und Polen. Im Baugewerbe, der Gastronomie, dem Reinigungsgewerbe und der Logistik ist die Form der Minijobbeschäftigung mit aufstockendem Schwarzgeld plus Hartz IV inzwischen weit verbreitet und zu einer relevanten Beschäftigungsform geworden. Die Existenz dieser Lohnform mit Hartz IV Zuschuss wird folglich auch anderen Jobsuchenden mit sicheren Aufenthaltstiteln aufgezwungen und/oder ihre bisherigen voll sozialversicherungspflichtigen Jobs oberhalb der Mindestlohngrenze werden ersetzt.

Hintergrund: Freizügigkeitgesetz

Menschen aus allen EU-Ländern genießen in Deutschland Freizügigkeit und benötigen zur Arbeitsaufnahme keiner besonderen Arbeitserlaubnis, diese ist generell gegeben. Mit einem existenzsichernden Einkommen benötigen sie keine weiteren Hilfen. Überwiegend finden Sie jedoch mit geringen Deutschkenntnissen Jobs im Niedriglohnsektor. Diese sind trotz gesetzlichem Mindestlohn von 8,50 Euro nicht existenzsichernd und erfordern zum Überleben ergänzende Hartz IV Leistungen. Innerhalb von fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland ohne ausreichende Beschäftigungszeiten kann das zuständige Ausländeramt die Freizügigkeitsberechtigung entziehen. Dies kommt einer Ausweisung, verbunden mit einem erneuten Einreiseverbot und vollständigem Anspruchsverbot auf Sozialleistungen gleich. So ist es gängige Praxis der Bremer Sozialämter, AntragstellerInnen aus EU_Ländern auf Grundsicherung oder Sozialhilfe sofort beim Ausländeramt zu melden. Dieses beginnt dann mit dem Entzug der Freizügigkeitsberechtigung. Erst nach fünf Jahren mit weit überwiegender Lohnarbeit entsteht für zugewanderte EU-Bürger*innen das Daueraufenthaltsrecht. Dieses kann nur wegen schwerer Straftaten entzogen werden.

§ 2 Freizügigkeitsgesetz / EU
(1) Freizügigkeitsgerechtigte Unionsbürger und ihre Familienangehörigen haben das Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach Maßgabe dieses Gesetzes.
Neu eingefügt wurde:

„1a Unionsbürger, die sich zur Arbeitssuche aufhalten, für bis zu 6 Monaten und darüber hinaus nur, solange sie nachweisen können, dass sie weiterhin Arbeit suchen und begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden.“

Die bisher bekannten Fälle, in denen die Ausländerbehörden tätig wurden, um den Auffenthalt zu beenden, gehen regelmäßig davon aus, dass nach 6 Monaten Erwerbslosigkeit keine „begründete Aussicht“ auf einen Job besteht.
Angesichts steigender Exportüberschüsse Deutschlands in andere EU Länder, wird dies dort zur Arbeitsplatzvernichtung und damit weiterem Zuwanderungsdruck nach Deutschland führen. Die Unternehmerverbände rufen nach massiver Einwanderung von Arbeitskräften. Die zentrale Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) hat für die nächsten 15 Jahre einen notwendigen jährlichen Nettozuzug von 500 000 Arbeitskräften zur Aufrechterhaltung der Dienstleistungen und dem Funktionieren der Fließbänder errechnet.

Beispiel

Hans Müller hat einen deutschen Pass. Er arbeitet seit einem halben Jahr in einer Baufirma. Diese zahlt ihm nicht den im Arbeitsvertrag vereinbarten Lohn aus. Trotz wiederholter mündlicher und schriftlicher Forderung erhält er ihn nicht.
Hans ist dann berechtigt, das Arbeitsverhältnis fristlos zu kündigen. Das Jobcenter darf in diesem Fall keine Sanktion verhängen. Hans erhält den Regelsatz und seine Miete.

Auch Ludmilla aus Varna/ Bulgarien erhält ihren Lohn nicht. Sie kündigt ebenfalls fristlos und geht zum Jobcenter. Dort erhält sie Unterstützung nur für die nächsten sechs Monate. Ohne neuen Job keine weitere Unterstützung. Dies erklärt warum sich Ludmilla nur sehr bedingt gegen die Unternehmerwillkühr wehren kann.

Widerstand gemeinsam mit den Zugewanderten!

Es ist den hiesigen Beschäftigten daher dringend anzuraten Gegenwehrstrategien zu entwickeln, die den staatlich geförderten Superniedriglohn eindämmern und verhindern.
Der Ruf nach dem Staat, den Kontrollen der Arbeitszeitunterlagen zur Einhaltung des Mindestlohns, durch Zoll und Gewerbeaufsichtsämtern wird wirkungslos verklingen.
Der Schlüssel liegt im Willen und in der Fähigkeit zur Selbstorganisation in den Betrieben und Baustellen. Diese Selbstorganisation wird nur über die Grenzen von Nationalitäten und Sprachen hinweg als auch über die Grenzen von Firmen und eventuellen Tarifverträgen wirkungsvoll sein. Wenn es nicht gelingt in den Betrieben gemeinsame Strukturen aufzubauen, die Scheinselbständige, LeiharbeiterInnen, KollegInnen in Subunternehmen und KollegInnen aus den Stammbelegschaften umfassen, werden die Spaltungslinien der Unternehmen bestehen bleiben. Diese sollten die Lohnabhängigen zunächst in den Köpfen und dann auch in ihrer Selbstorganisation überwinden.

Hintergrund: Ansprüche auf Hartz IV

Menschen aus anderen EU Ländern haben zum Zeitpunkt ihres Zuzuges keinen Anspruch auf Hartz IV. Dieser entsteht erst bei der Aufstockung eines Arbeitsverhältnisses. Nach der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs sind 5,5 Stunden Arbeit pro Woche ausreichend um die Arbeitnehmereigenschaft zu erlangen. Unter Berücksichtigung des gesetzlichen Mindestlohns muss also mindestens ein Verdienst von 200 Euro vorliegen. Ein Arbeitsverhältnis muss durchgängig 1 Jahr gedauert haben, um einen Anspruch auf ALG I (für sechs Monate) und einen dauerhaften Anspruch auf Hartz IV zu erwerben. Dabei darf die Arbeitslosigkeit nicht selbstverschuldet sein.

Nach Beendigung eines zweijährigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses, besteht ein Anspruch auf ALG I für ein Jahr.
Nach einem rechtmäßigen Aufenthalt von fünf Jahren in der BRD entsteht ein Daueraufenthaltsrecht, mit der Folge, dass die selben sozialrechtlichen Ansprüche gelten wie bei den „Inländern“.

Wer jetzt als Lohnarbeiter*in nach schärferen Gesetzen, Zuzugsbegrenzungen oder gar der Verweigerung von Hartz IV für EU-Bürger*innen ruft, schneidet sich ins eigene Fleisch. Damit wird der Druck auf die Zugewanderten durch die Unternehmen, zu noch schlechteren Lohn und Arbeitsbedingungen zu schuften, weiter erhöht. Sie sind dann noch schutzloser den Ausbeutungspraktiken der Unternehmen ausgesetzt, mit entsprechenden Spätfolgen für die eigenen Lohn- und Arbeitsbedingungen. Auch die Forderung nach weniger als dem Mindestlohn für Flüchtlinge wird unter kapitalistischen, profitorientierten Bedingungen zu einem Geschoss gegen die jetzigen Lohnstandards.

Für das volle Bezugsrecht von Hartz IV ab dem ersten Tag der Zuwanderung !
Uneingeschränktes Aufenthaltsrecht für alle EU Bürger*innen!

Ein Erfahrungsbericht der Berater*innen der Beratungsstelle der IWW Bremen in den Räumen des Bremer Erwerbslosenverbands.