Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Kräftige Lohnerhöhungen für Leiharbeiter*innen möglich

Zum 31.12.2016 sind die Tarife für die Leiharbeit durch die Tarifgemeinschaft der DGB Gewerkschaften gekündigt. Die DGB Einzelgewerkschaften wie ver.di und IG Metall wollen angeblich ihre Mitglieder befragen, mit welchen Lohnerhöhungsforderungen verhandelt werden soll. Die Tarifgemeinschaft der acht DGB Gewerkschaften ist gewillt einen Lohntarif zu verhandeln und abzuschließen.
Für kräftige Lohnerhöhungen, die fast allen Leiharbeiter*innen zu Gute kämen, bräuchte es jedoch in der Leiharbeitsbranche keine Tarifverhandlungen und auch keine speziellen Tarifverträge.
Gibt es keinen Tarifvertrag speziell für Leiharbeiter*innen müssten die gesetzlichen Regelungen gelten. Und die heißen: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Es ergibt sich die Chance, dem Niedriglohn in der Leiharbeit ein Ende zu setzen. Ca. 1 000 000 Leiharbeiter*innen müssten deutlich mehr Lohn bekommen. Für die meisten kämen dann die deutlich höheren Tarifverträge in den Entleihbetrieben zur Geltung. Schaut den fest angestellten Kolleg*innen auf den Lohnzettel – und schnell ist klar: Diese Lohnerhöhung wäre möglich, wenn die DGB Gewerkschaften alle bestehenden Tarifverträge für die Leiharbeit kündigen würden.

Hintergrund:

Eigentlich gilt nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) der Grundsatz des gleichen Lohns und der Nebenbestimmungen wie Urlaub, Urlaubsgeld usw. für alle LeiharbeiterInnen (Equal Pay). Dies bedeutet, jede*r Leiharbeiter*in müsste zu den gleichen Bedingungen entlohnt und behandelt werden, wie die Kolleg*innen im Einsatzbetrieb.
Allerdings enthält das AÜG auch eine Öffnungsklausel. Diese sieht vor, dass abweichend vom Gleichbehandlungsgrundsatz dann schlechter bezahlt werden kann, wenn es einen entsprechenden Tarifvertrag gibt. Diese Tarifverträge wurden zuletzt 2010 von der Tarifgemeinschaft der DGB-Gewerkschaft für die Leiharbeit mit den beiden Unternehmerverbänden der Leiharbeitsbranche, IGZ und BAP abgeschlossen. Danach verdienen Leiharbeiter*innen nur etwa 60 bis 80 Prozent des Lohns der Kolleg*innen die im Betrieb die gleiche Arbeit ausführen.
Die DGB Gewerkschaften hatten lange argumentiert, sie seien zu diesen Tarifabschlüssen genötigt worden, da ja die christlichen Gewerkschaften zuerst 2003 Tarifverträge abgeschlossen htten und diese dann in den Verleihbetrieben herangezogen werden würden, wenn die DGB Gewerkschaften selbst keine Tarife abschließen würden. Unterschiede in der Lohnhöhe zwischen DGB und „Christentarifen“ gab es bereits seit 2010 nicht mehr.
Diese Schutzbehauptung ist seit längerem entfallen. Zum einen hat das Bundesarbeitsgericht der christlichen Tarifgemeinschaft die Tariffähigkeit entzogen und zum anderen hat der Bundesverband der Personaldienstleister (BAP) bereits 2012 mitgeteilt, dass die Tarifverträge mit den christlichen Gewerkschaften zum 1. März 2013 nicht mehr zur Anwendung kommen und statt dessen seine Mitgliedsfirmen nur noch die DGB-Verträge anwenden.

Branchentarife

In zahlreichen Branchen, Metallindustrie, Druck, Chemie, Eisenbahn u.a. gelten seit November 2012 sogenannte Branchentarifverträge. Diese sehen für längerfristig eingesetzte Leiharbeiter*innen einen Zuschlag zu den Tariflöhnen der Leiharbeitsbranche vor. Diese Zuschläge reichen in der Metallindustrie nach 9-monatiger Beschäftigung bis zu 50 Prozent des Stundenlohns, in anderen Branchen sind es dagegen nur 10 Prozent und in einigen Fällen in höheren Lohngruppen 0 Prozent Aufschlag.
Diese Branchentarifverträge führen jedoch bei weitem nicht zu einer gleichen Bezahlung wie das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz dies eigentlich vorsieht. Durch diese Branchentarifverträge sind nur ca. 50 Prozent aller Leiharbeiter*innen erfasst. Zudem gelten sie nur für Leiharbeiter*innen, die mindestens 6 Wochen am selben Arbeitsplatz eingesetzt sind. Kommt es zu einem neuen Einsatzort, fangen die Leiharbeiter*innen wieder, ohne Branchenzuschlag, von vorne mit dem Grundlohn der Leiharbeitstarife an. Die durchschnittliche Beschäftigungszeit in einem Betrieb beträgt für Leiharbeiter*innen 3 Monate
Die Branchentarife haben zwar etlichen Leiharbeiter*innen zu mehr Geld verholfen, sind jedoch noch immer weit vom Grundsatz des gleichen Lohns für gleiche Arbeit entfernt. Somit haben sich die DGB-Gewerkschaften mit ihren Branchentarifen bis 2017 an dieses System gebunden.

Chance für gleichen Lohn ist möglich.

Käme es jetzt zum 31.12.2016 zu einer Kündigung der Leiharbeitstarife und würden die DGB Gewerkschaften erklären, dass sie nicht zur Verlängerung der Tarife bereit sind, müsste absehbar ab 2017 das Prinzip des gleichen Lohnes gelten. Schließen die DGB Gewerkschaften, verbunden mit einer üblichen Tarifforderung neue Tarife ab, wird der Niedriglohn in der Leiharbeit zementiert. Tarifverträge in der Leiharbeit sind somit nichts Gutes. Im Gegenteil, Tarifverträge für die Leiharbeit sind seit 10 Jahren die Grundlage für Lohndumping und Niedriglohn.
Bisherige Chancen, das Tarifunwesen in der Leiharbeit zu beenden, haben die DGB-Gewerkschaften nicht genutzt. Diese Möglichkeiten bestanden bereits 2003, 2010 und 2013. Dort haben die DGB-Gewerkschaften abgeschlossen bzw. bestehende Tarife verlängert und damit den Niedriglohn in der Leiharbeit verfestigt. Bundesweit gibt es zahlreiche Initiativen und Beschlüsse von Gliederungen einiger Einzelgewerkschaften die Tarife nicht zu verlängern. Darüber haben sich die Hauptvorstände der Einzelgewerkschaften hinweggesetzt.
Bisher haben sie immer, z.B. auch durch Flexibilisierungstarife und Betriebsvereinbarungen, darauf geachtet, dass den Unternehmen am Standort Deutschland genügend Niedriglohnpotential zur Verfügung stand und alle Möglichkeiten der Flexibilisierung von den Unternehmen ausgenutzt werden konnten. Unternehmer und DGB-Gewerkschaften Hand in Hand für Kapitalprofite und Niedriglohn.

DGB: Wen interessieren Mai Reden und Geschwätz von Gestern ?

Stellvertretend für die 1 000 000 Leiharbeiter*innen bietet der DGB einen gigantischen Lohnverzicht an. Das Gerede von Equal Pay war gestern auf der 1. Mai Kundgebung. Die Praxis ist eine andere. Die Leiharbeitstarife werden nur minimal über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen. Hartz IV Aufstockung ist möglich und zur Existenzsicherung notwendig.

Gleichen Lohn durchsetzen – Leiharbeitstarife abschaffen
Leiharbeit abschaffen – den Kampf organisieren