Tarifverträge in der Leiharbeit sind Zustimmung zu Niedriglohn und Tagelöhnerei

DGB in der Tarifrunde Leiharbeit: Erneuter Kniefall vor Unternehmensprofiten und Weltmarktexpansion

Während sich Niedriglohn und prekäre Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland immer weiter ausbreiten, wird die Leiharbeit mit Unterstützung des DGB weiter gefördert. Mit dem Beschluss des DGB, die Tarifverhandlungen für eine Million Leiharbeiter*innen mit einer Forderung von 6 Prozent, mindestens 70 Cent pro Stunde in den untersten Lohngruppen, zu eröffnen, verzichtet die Tarifgemeinschaft des DGB auf die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, den Leiharbeiter*innen die gleichen Löhne zu gewähren, wie den Kolleg*innen mit denen sie in den Stammbetrieben die gleiche Arbeit verrichten. Dazu müssten die DGB-Oberen lediglich bestehende Tarifverträge auslaufen lassen.

Wie üblich, zelebrieren die DGB-Gewerkschaften, die mit den ersten Verhandlungsgesprächen am 7. Oktober begonnene Tarifrunde mit den Unternehmerverbänden der Leiharbeitsbranche, als großen Kampf. Bei Lichte besehen ist die ganze Show jedoch eine gigantische Verzichtserklärung. In einer fast kaum zu bestreikenden Branche wie der zersplitterten Leiharbeit einen Tarifvertrag abzuschließen, ist für den DGB ein „Geschenk“ dank gesetzlicher Regelungen. Das deutsche Arbeitnehmerüberlassungsgesetz schreibt für Leiharbeiter*innen ab dem ersten Tag der Beschäftigung den gleichen Lohn vor, den auch die Kolleg*innen am Einsatzort erhalten. Jeder Leiharbeiter*in stünde auch die gleichen Rahmenbedingungen wie Urlaub oder Kündigungsfristen zu, wie in den Einsatzbetrieben. Eine zusätzliche Tarif freie Zone würde durch den Verzicht auf Leiharbeitstarife nicht entstehen. Als Gegenleistung für dieses Geschenk garantiert der DGB Niedriglohn und den Abbau von Arbeitsrechten.

So gibt es im Manteltarifvertrag des IGZ ( Unternehmensverband von Zeitarbeitsunternehmen) mit dem DGB Regelungen zur Probezeit, die jegliche Standards gesetzlicher und normaler tariflicher Regelungen unterlaufen. Bei IGZ/DGB ist die Probezeit generell auf sechs Monate festgelegt. In den ersten vier Wochen gilt ein Kündigungsfrist von zwei Tagen, im zweiten Beschäftigungsmonat von einer Woche. Dies ermöglicht die Behandlung von Leiharbeiter*innen wie Tagelöhner. Nahezu die Hälfte aller LeiharbeiterInnen verlieren in diesem Zeitraum ihren Job. Das Risiko der Beschäftigung von Leiharbeiter*innen in den verleihfreien Zeiten wird für die Unternehmen so auf ein Minimum reduziert. Das Bürgerliche Gesetzbuch (§ 622) erlaubt eine maximale Probezeit von sechs Monaten und einer Kündigungsfrist innerhalb der Probezeit von zwei Wochen. Beides kann durch Tarifvertrag mit einer Gewerkschaft unterboten werden. Der Standard in anderen Tarifverträgen sieht eine Probezeit von drei Monaten vor und eine Kündigungsfrist innerhalb der Probezeit von zwei Wochen.
Die Löhne von Leiharbeiter*innen liegen zwischen 20 bis 40 Prozent unten denen in den Entleihbetrieben. Dieser Niedriglohn, kombiniert mit verkürzten Kündigungsfristen ist nur dank der DGB-Tarifverträge möglich.

Einmal mehr betätigt sich der DGB hier als „nationale Personalagentur“ zur Anpassung der Ware Arbeitskraft an die Bedürfnisse des Kapitals, mittels Tarifverträgen und Tolerierung ausbeutungsfreundlicher Gesetze. Niedriglohn in den Randsektoren der Industrie und flexible arbeitsvertragliche Regelungen sind eine wesentliche Grundlage für den Erfolg des Exportweltmeister Deutschland. Lohnarbeit bedeutet immer Ausbeutung und Unterdrückung. Zeitarbeit verschlechtert und verschlimmert dies weiter zu Lasten der Kolleg*innen und der DGB sorgt mit seinem Tarifvertrag in der Leiharbeit dafür, das es auch so bleibt. Unternehmen, die einen solchen DGB haben brauchen eigentlich keine Unternehmer*innenverbände mehr. Die Kolleg*innen aber endlich eine kämpfende Gewerkschaft.