Lohnklau durch „Probearbeit“ nicht gefallen lassen!

Geht man in einen Supermarkt und wird am Ausgang mit einer nicht bezahlten Keksrolle im Verkaufswert von 4 Euro erwischt, setzt es meistens eine Strafanzeige wegen Diebstahls und eine hausinterne Gebühr der Einkaufskette. Dies entspricht geltendem bürgerlichen Recht, in dem das Eigentum – vor allem der Vermögenden – verteidigt wird.
Gänzlich anders ist sowohl die Rechtslage, aber vor allem auch die Praxis in vielen Betrieben, wenn es um sogenannte „Arbeitsproben“ geht. Hier wird Lohnklau in großem Stil, vor allem von Leiharbeitsfirmen und Kleinstbetrieben praktiziert, die sich dabei ohne Rechtsgrundlage in Einzelfällen bis zu 1000 Euro vorenthaltenem Lohn aneignen. Betroffen sind vor allem Zuwander*innen mit minimalen Deutsch- und Rechtskenntnissen.

Herr T. hat sich bei der Bremer Leiharbeitsfirma „Rasant“ beworben. Als bulgarischer Staatsbürger ist er vor zwei Jahren nach Deutschland eingewandert. Er ist zur Sicherung seines Aufenthaltsrechts in Deutschland dringend auf einen Job angewiesen. Ohne Job gibt es kein ergänzendes Hartz IV und keinen Aufenthalt. Also unterschreibt er in der Hoffnung auf den Job eine „Vereinbarung über die Ableistung einer Arbeitsprobe“. Bei Eignung wurde ihm eine Anstellung versprochen. Also ging Kollege T. morgens um 5.50 Uhr zur Arbeit bei der Tabakvertriebsfirma Wolters. Die offizielle schriftlich angedrohte Arbeitszeit sollte von 6 bis 17 Uhr und am Folgetag von 6 bis 15.30 Uhr gehen. Auf Drängen der Vorgesetzten wurde jeweils eine volle Stunde drangehängt. 12 Stunden abzüglich Pause von 40 Minuten ist eigentlich nach geltendem Arbeitszeitrecht nicht vorgesehen, aber bei Wolters wohl üblich.
Nach dem zweiten Tag erreichte ihn eine SMS, er möge sich am Folgetag nicht bei der Arbeit, sondern in der Zentrale der Verleihfirma einfinden.

Ihm wurde gesagt, er würde bei Wolters nicht mehr benötigt. Es wurde ihm eine andere Tätigkeit in einem Dorf außerhalb Bremens angeboten. Er konnte diesen Job nicht machen, da er kein Auto besitzt. Die Firma würde ihm etwas neues suchen und sich umgehend melden, wurde ihm versprochen. Statt der Meldung mit einem neuen Jobangebot lag vier Tage später eine Kündigung im Briefkasten. Zwei Tage zurück datiert, von einem Zeugen unterschrieben und mit dem Vermerk einer Kündigung während der Probezeit. Die beträgt in der Tat nach dem Leiharbeitstarifvertrag BZA* mit dem DGB zwei Tage.
Kollege T. begibt sich noch am selben Tag, jetzt in Begleitung eines Kollegen, zur Leiharbeitsfirma um seinen Lohn für die beiden Arbeitstage zu bekommen. Lohn gibt es nicht, sagt der smarte Personaldisponent, schließlich könne er doch in seinem Vertrag nachlesen, dass es sich um eine Arbeitsprobe und nicht um einen richtigen Job gehandelt habe. Aus Gesprächen mit anderen Kolleg*innen über arbeitsrechtliche Verstöße wussten wir, dass es bei Wolters üblich ist, Kolleg*innen bei Nicht-Erreichen der „Höchstgeschwindigkeit“ in den Hallen schnell wieder abzumelden. Andere gehen allein, weil Ihnen ständige Schichten von 12 und mehr Stunden kein erfülltes Leben versprechen, zumal 12 Stunden in einer Lagerhalle herum zu rennen um Kartons mit Ware aus verschiedenen Regalen zu befüllen, meistens nur mit komaartigem Schlaf bis zur nächsten Schicht auszuhalten ist.

Grundsätzlich hat die deutsche Arbeitsrechtsprechung die „Ableistung“ von Arbeitsproben für zulässig erklärt.
Diese „Probearbeit“ ist jedoch an Bedingungen gebunden. So darf der zur Probe Arbeitende nicht zur Einhaltung bestimmter Arbeitszeiten genötigt werden. Ebenso darf er nicht zur Ausübung bestimmter Tätigkeiten verpflichtet werden. Es soll ebenfalls kein Direktionsrecht zur Ableistung der Probearbeit an einem bestimmten Ort bzw. bestimmten Maschine erfolgen.
Ein Probearbeitender hätte folglich das Recht, Ende und Beginn der Probearbeit (innerhalb der Arbeitszeit im Betrieb) selbst zu bestimmen und oder bei bestimmten Arbeiten einfach nur zuzuschauen.
Wolters / Rasant haben im konkreten Fall gegen jede dieser Vorgaben der Rechtsprechung von mehreren Landesarbeitsgerichten verstoßen. So wurde von Anfang an für die ganze Woche ein Dienstplan an den Vertrag angeheftet. Es wurden Überstunden mit der Ansage „Du musst noch länger bleiben“ angeordnet. Jeder Schritt des Kollegen in der Firma wurde überwacht und in einigen Fällen kritisiert. Unmittelbare Arbeitsanweisungen der Vorgesetzten aus der Stammbelegschaft leiteten jede neue Tätigkeit ein.
Damit wurde faktisch ein Arbeitsverhältnis begründet. Auch ohne Arbeitsvertrag kann ein Arbeitsverhältnis, mit allen Folgen aus dem Arbeitsrecht begründet werden, wenn sich ein*e Kollege*in abgesprochen zur Arbeit einfindet, auf Anweisung bestimmte Tätigkeiten ausführt und sich im Grunde genau so verhält wie jede andere Kolleg*in im Betrieb.

Dieser Kollege hat folglich einen Rechtsanspruch auf mindestens sechs bezahlte Arbeitstage. Da ab Zugang der Kündigung noch eine reguläre Kündigungsfrist zum nächsten 15. bzw. Ende des Monats anzusetzen ist, in diesem Fall weitere viereinhalb Wochen. Da es keinen schriftlichen Arbeitsvertrag gab, wurde folglich auch keine Probezeit mit einer verkürzten Kündigungsfrist vereinbart. Volles Eigentor durch Dummheit der Chefs in Verbindung mit Streben nach Höchstprofit. Denn die eigentliche Absicht der Chefs von „Rasant“ bestand ja darin, Menschen voll durcharbeiten zu lassen und den erarbeiteten Wert vollständig in die Unternehmenskasse zu befördern.
Also ist es ratsam, bei allen Fällen von „Probearbeit“ sehr genau auf die Bedingungen zu achten. Unsere bisherige Erfahrung ist: Fast immer war die Absicht der Unternehmen erkennbar, eine Umsonstarbeitskraft um den Lohn zu betrügen.
Da ist es ein durchaus probates Mittel der Gegenwehr, mit Hilfe eines bürgerlichen Gerichts sich über den geleisteten Arbeitsstunden auch noch Lohnansprüche für den Zeitraum der beschäftigungslosen Zeiten bis zum Erreichen des Endes des Arbeitsverhältnisses ein zu klagen.


Die IWW und der Bremer Erwerbslosenverband betreiben eine gemeinsame Beratungsstelle in Bremen-Vegesack die neben dem Sozialrecht auch eine Beratung zu arbeitsrechtlichen Fragen anbietet und bei der Organisierung betrieblicher Gegenwehr behilflich ist: Hier.