„Hire and fire“ in der neuen Arbeitswelt wieder schick

Einstellungen von Lohnarbeiter*innen auf Zuruf und der Rauswurf per mündlicher Ansage “Morgen brauchst Du nicht wiederkommen“, gehörten in den Ländern Mitteleuropas lange zur Ausnahme. 200 Jahre hatte die Arbeiter*innenbewegung, vornehmlich die Gewerkschaften, für Regularien gekämpft, die einen Mindestschutz gegen diese „Gewalttaten des Kapitals“ vorsahen.
Jetzt werden diese Schutzregularien in immer größerem Maße, zumeist von Kleinkapitalist*innen, unterlaufen.
Jüngstes Beispiel ist die Bremer Firma Ucar Handelslogistik. Mehr als 50 Leute sind für den Inhaber Zeki Ucar zumeist als Fahrer*innen unterwegs. Also gelten in vollem Umfang die Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes, die zum Beispiel schriftliche begründete Kündigungen, Abfindungsangebote und – wie für alle Unternehmen – die ordnungsgemäße Aushändigung von Arbeitspapieren vorsehen.

Nicht so in dieser Firma Ucar. Johannes P. bekam im Oktober einen Anruf von seinem Chef. Er möge den LKW doch auf dem Hof abstellen. Johannes ahnte nicht Gutes, diesen Anruf erhielten schon einige Kolleg*innen vor ihm. Da die meisten Fahrer*innen den LKW abends mit nach Hause nahmen, war schon bekannt: LKW abstellen heißt Rausschmiss.

So auch für Johannes. Klugerweise hatte er dem Chef gleich mitgeteilt, dass er ihn nur Anrufen müsse, dann würde er sofort wieder kommen und fahren. Schließlich war dies im Sommer schon einmal passiert. Bei einem Fahrerengpass damals bekam Johannes schon wenige Tage nach einem „Rauswurf“, „den“ Anruf und er machte sich auf eine Tour nach Spanien. Zudem: Wenn er seine Arbeitskraft weiter anbietet, handelt es sich nicht um eine Eigenkündigung.

Nicht jedoch im Oktober. Also ging er zum Arbeitsamt. Die für die Zahlung des Arbeitslosengeldes zuständige Agentur für Arbeit händigte ihm die Unterlagen aus, die von der Firma Ucar auszufüllen waren. Aber diese kamen nicht zurück. „Für so`n Scheiß haben wir keine Zeit“ war die telefonische Auskunft des Chefs. Also musste sich Johannes zunächst mit Hartz IV begnügen.

Da jedoch auch Ärger beim Jobcenter angesagt war, suchte Johannes unsere Beratungsstelle auf, um sich Rat für den Umgang mit dem Jobcenter zu holen. Völlig erstaunt reagierte er auf den Hinweis, dass er eigentlich gar nicht gekündigt sei. Schließlich sieht das geltende Arbeitsrecht für Kündigungen immer die Schriftform vor. In seinem Fall gibt es sogar das Erfordernis der Begründung für die Absicht des Chefs, ihn vor die Tür zusetzen. Da die Kündigung in diesem Sinne gar keine war und Johannes instinktiv anbot (zum Glück mit Zeug*innen) jederzeit wieder zu fahren, besteht weiterhin ein Lohnanspruch für ihn.
Da Johannes natürlich durch Hartz IV und den späteren ALG I Bezug deutlich weniger Einkommen hat, waren wir uns schnell einig, den Chef mittels Arbeitsgericht für die Zeit seit dem illegalen Rauswurf zur Kasse zu bitten. Schließlich hat Johannes seine Arbeitskraft angeboten – wenn der Chef jetzt darauf verzichtet sich durch die Ausbeutung der Arbeitskraft von Johannes zu bereichern, so ist das seine Sache.
Das Arbeitsgericht entschied gegen die Firma Ucar und Johannes bekam das „Bußgeld“ für die rechtswidrige Kündigung in Höhe von zwei Monatsgehältern, zuzüglich einer Abfindung, ausgezahlt.

Da in den meisten Fällen solcher „Rausschmisse“ in Klein und Kleinstbetrieben eh keine Chance auf Wiedereinstellung und/oder Organisierung im Betrieb besteht, haben wir uns entschlossen, die Möglichkeiten der aktuellen Arbeitsrechtsprechung auszunutzen, um für die Kolleg*innen noch einen kleinen Abfindungsbetrag heraus zu holen.

Kolleg*innen der gemeinsamen Beratungsstelle BEV / IWW GMB Bremen