Der Traum vom Ende der Leiharbeit. Oder: Der unterlassene Kampf der deutschen Gewerkschaftsbewegung

Von Mag Wompel, LabourNet Germany
In Anerkennung ihrer früheren Fehler haben die DGB-Gewerkschaften unter Androhung eines Generalstreiks ein Verbot der Leiharbeit durchgesetzt. Dem Geschrei der Branche der Sklavenhändler setzten sie entgegen: Wenn diese so unverzichtbar aus der Erwerbslosigkeit vermitteln, könnten sie die – befristet eingestellten und überforderten – KollegInnen der Job Center und Arbeitsagenturen ergänzen (übergangsweise, bevor Hartz IV durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ersetzt wird). Und: Wenn die Verleihbranche daran zugrunde geht, wenn sie mindestens gleiche Löhne zahlen muss, ist sie offenbar überflüssig… Man müsse schließlich nicht jeden Arbeitsplatz und um jeden Preis retten, lautete die gemeinsame und einstimmige Verlautbarung.
Erst ging ein Aufschrei durch die deutsche Wirtschaft, denn die dadurch erforderlichen massenhaften Neueinstellungen zum Equal Pay und Equal Treatment – also als ganz normale KollegInnen – erhöhten natürlich die Personalkosten der Unternehmen. Und klar, sie schmälerten dadurch deren Profite, schwächten allerdings kaum die ach so wichtige internationale Wettbewerbsfähigkeit, denn da war noch viel Luft im internationalen Vergleich… Mit generell steigendem Lohnniveau erfolgte so ganz nebenbei die den Gewerkschaften seit langem so wichtige Stärkung der Binnennachfrage als Wirtschaftsmotor – in ihrer Argumentation lange Jahre wichtiger als die Frage, was Menschen zum guten Leben brauchen. Nun bekehrt, konnten sie die Abwanderungsdrohungen des deutschen Kapitals lässig abwehren: Was wollt ihr, wir setzen die Belegschaften doch nur auf den früheren, nicht so verdichteten und gesünderen Stand zurück! Und berauscht von ihrem Erfolg kündigte DGB & Co alle Differenzierungsklauseln in den bisherigen Tarifverträgen: Schluss mit der Spaltung der Belegschaften zugunsten der Profite. Und organisierten einen politischen Streik gegen die Hartz-Gesetze.

Dadurch wiederum ging ein Aufschrei der Gewerkschaften weltweit los: Wie habt ihr das geschafft? Sie pilgerten nun – freiwillig – nach Deutschland, um beim DGB das deutsche Modell einer „konfrontativen Mitbestimmung“ zu studieren, die ihnen in den langjährigen Kämpfen für Mindestlohn und gegen Privatisierungen wie Leiharbeit helfen könnte. Und die Kolleginnen und Kollegen in Deutschland mussten sich endlich nicht mehr schämen, als internationale Lohndumper beschimpft zu werden…
Leider klingelte dann der Wecker, wie schade – und peinlich für den DGB. Aktuell würde man diesen Traum als Fake News bezeichnen. Und verbieten wollen – könnte er doch Begehrlichkeiten wecken.

Für Fake wurden hingegen unsere wahren Informationen gehalten, die wir auch international verbreitet haben darüber, dass es in Deutschland möglich ist, das EU-gesetzliche Gebot gleicher Bezahlung und gleicher Arbeitsbedingungen für LeiharbeiterInnen mit einem Tarifvertrag zu unterlaufen. Und die international wenig bekannte Tatsache, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund mit allen Mitgliedsgewerkschaften als Tarifgemeinschaft erneut Verhandlungen führte mit den zwei wichtigsten Arbeitgeberverbänden der Leih- bzw. Zeitarbeit, von uns auch als Sklavenhandel bezeichnet. Damit nutzt die DGB-Tarifgemeinschaft ohne Not diesen sog. Tarifvorbehalt – gesetzliche Erlaubnis zur Aushebelung gesetzlicher Vorgaben durch einen Tarifvertrag – und trägt aktiv zur (zusätzlichen) Spaltung der Belegschaften bei, ebenso wie zur Zementierung von Niedriglöhnen, von denen die meisten LeiharbeiterInnen nicht leben können und daher Hartz-IV-Aufstockung erhalten.
International haben wir darüber informiert, weil die Ausweitung der Leiharbeit und des damit verbundenen Lohndumpings in Deutschland internationale Konsequenzen hat, denn der deregulierte Arbeitsmarkt in Deutschland ist für die Krise in Europa mitverantwortlich.

Natürlich musste dieser gewerkschaftspolitischer Skandal verhindert werden! Die DGB-Tarife in der Leiharbeit waren zum Ende 2016 kündbar und unseres Erachtens ersatzlos zu kündigen, um die behauptete Nachwirkung zu umgehen. Das LabourNet Germany startete daher zusammen mit einigen Kooperationspartnern im Sommer 2016 einen Aufruf zum neuen Anlauf (nach 2013) für eine Kampagne gegen den Sklavenhandel mit Tarif. Wir forderten, unterstützt von 37 ErstunterzeichnerInnen (darunter viele Gruppierungen), die ersatzlose Kündigung der bisherigen Tarife sowie die Absage erneuter Tarifverhandlungen und den konsequenter Einsatz aller gewerkschaftlicher Mobilisierungskraft gegen zusätzliche Verschlechterungen durch das neue Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen. Dieser offene Brief an die DGB-Tarifgemeinschaft und die Tarifkommissionen der beteiligten Gewerkschaften mit einer online-Unterschriftfunktion sowie Unterschriftenlisten erreichte insgesamt 775 Unterschriften (2013: 425), darunter viele namhafte (hauptamtliche) GewerkschafterInnen und Betriebsräte, PolitikerInnen und insgesamt 27 Gruppierungen. (Eine gleichzeitige und ähnliche Kampagne, die auch das Verbot der Leiharbeit fordert, hat zudem fast Tausend Unterschriften gesammelt.)

Zum Verhandlungsstart am 7. Oktober gab es bereits 370 Unterschriften – die die DGB-Tarifgemeinschaft nicht beeindruckten. Ihre Forderungen für diese Entgelt-Tarifrunde Leiharbeit lauteten: Erhöhung der Entgelte um 6 %, mindestens aber 70 Cent pro Stunde, Laufzeit des Tarifvertrags von 12 Monaten sowie eine Ost-West-Angleichung in allen Entgeltgruppen. Am 31. November – zum Stand von 646 Unterschriften gegen die Tarifrunde Leiharbeit – verkündete der DGB den Durchbruch in der dritten Verhandlungsrunde. Das Verhandlungsergebnis: dreijährige Laufzeit mit knapp über 2 Prozent Lohnanhebung, für die unterste Lohngruppe ab März 2017 ca. 13 Cent pro Stunde mehr. Dafür wurde auf Equal Pay verzichtet! Und: Nachgerechnet von den KollegInnen bei ZOOM, einem Leiharbeiterforum der IG Metall, kam hinzu, daß 4% der bis zu 4,82 Prozent Lohnsteigerung pro Stunde im Osten dem steigenden gesetzlichen Mindestlohn ab Januar geschuldet sind und die „deutliche“ Differenz zum gesetzlichen Mindestlohn 7 Cent beträgt – nur um die wichtigsten Schönfärbereien des Ergebnisses zu nennen. Besonderer Aufreger neben der Laufzeit von 36 Monaten (statt 12) war die versprochene Ost-West-Angleichung in allen neun Entgeltgruppen – zum 01.04.2021 – 32 Jahre nach dem Ende der DDR bekommen LeiharbeiterInnen im Osten den gleichen Billiglohn wie im Westen! Da der Tarifvertrag zum Ende 2019 endet, ist in Wirklichkeit selbst dies ungewiss.

Doch es war nicht die einzige „alternative Wahrheit“ im Zusammenhang mit dieser Tarifrunde. Sowohl in den Verlautbarungen zu Beginn der Tarifrunde als auch in den Antworten auf unsere Anfragen wurde die Notwendigkeit einer erneuten Tarifierung nie wirklich in Frage gestellt. Hieß es schon vor über 10 Jahren „Wir holen die Leiharbeit aus der Schmuddelecke“, sagt heute der DGB-Verhandlungsführer Stefan Körzell: „Wir wollen die Leiharbeit nicht abschaffen … wir wollen diese Branche gestalten gestalten“!

Es ist schon so, dass auch viele Betriebsräte – und mit ihnen zusammen auch große Teile der Belegschaften – den Tatbestand von Leiharbeitern im Betrieb durchaus begrüßen: Als Puffer in Krisenzeiten, die die Arbeitsplätze der Kernbelegschaft umso sicherer erscheinen lassen (siehe momentan bei VW). Und es geht um gewerkschaftlichen Einfluss statt echter Verbesserungen für LeiharbeitnehmerInnen. Gewerkschaftlicher Einfluss war schon im Rahmen der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze eher auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ausgerichtet. Daher müssen nicht nur eine eindeutige Definition von “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit” und das Verbot der Leiharbeit offenbar offensiver auf den Tisch, auch die gesamte, auf Wettbewerbsfähigkeit orientierte Standortpolitik der deutschen Gewerkschaften.
Die damit eingeleitete Unterbietungsspirale hat bekanntlich längst die Kernzielgruppe der Gewerkschaften erfasst: Die sogenannten Stammbelegschaften, zu deren Gunsten bisher die entsprechenden Randbelegschaften in vielen Abstufungen bluten mussten. Die aktive Mittäterschaft an der Agenda 2010 war dabei lediglich ein unrühmlicher Höhepunkt täglicher Sozialpartnerschaft mit dem heimischen Kapital.

Um aus der Erpressbarkeit des Arbeitsplatzargumentes herauszukommen, die schließlich die Gewerkschaften dazu bewegt, auch Leiharbeit besser als keine Arbeit zu finden, sollten wir unseren Fokus ändern und nicht nur die Leiharbeit, sondern die Lohnarbeit insgesamt bekämpfen! Der immense Niedriglohnsektor, die sich ausbreitende Armut trotz (mehrfacher) Lohnarbeit sowie die uns alle lähmende Spaltung und Konkurrenz untereinander beruht auf der immer noch breiten Akzeptanz der Abhängigkeit von einem Lohnarbeitsplatz – um jeden Preis, auch ohne dass dieser die Existenz oder soziale Anerkennung sichert. Warum machen wir nicht die Lebensqualität zum Fokus und messen jede Arbeitsqualität und alle Produkte daran? Die Gewerkschaftsapparate müssten uns auf diesem Weg in die Emanzipation von der Erpressbarkeit durch die Lohnarbeit bei Strafe ihres Untergangs folgen.

Der Offene Brief: Equal Pay für LeiharbeiterInnen ist dokumentiert unter http://www.labournet.de/?p=100678 – dort sind alle Dossiers zur Kampagne wie zur Tarifrunde selbst verlinkt.